Kommunale Wettbürosteuern – Verzweifelter Akt oder rechtlich sicher?
Die Kreativität der Kommunen nach neuen Einnahmemöglichkeiten scheint unbegrenzt. „Spielen macht süchtig. Deshalb brauchen wir eine Steuer, um diese Sucht zu bekämpfen!“ So …
Die Kreativität der Kommunen nach neuen Einnahmemöglichkeiten scheint unbegrenzt. „Spielen macht süchtig. Deshalb brauchen wir eine Steuer, um diese Sucht zu bekämpfen!“ So …
Das Thema „Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte“ beschäftigt schon seit längerer Zeit die Behörden und Gerichte. Allein die Kanzlei Benesch, Winkler führt diesbezüglich über 70 …
Wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einer offiziellen Pressemeldung am 17.04.2014 berichtet (siehe hier), wehrte sich ein Spielhallenbetreiber aus Germersheim erfolgreich …
Die Frage ob ein Wettbüro oder lediglich Wettannahmestelle vorliegt ist von entscheidender Bedeutung im Baurecht. Denn ein „Wettbüro“ wird im Sinne des BauGB …
Laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Spielhallenbetreiber die doppelte Belastung von Seiten der Gemeinden in Form einer Abgabe für die Mehrwert- …
Am 21.09.2012 hat das Finanzgericht Hamburg dem Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts im Hinblick auf die …