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Möglichkeit der jetzigen Antragstellung auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für die Zeit nach dem 30. Juni 2017

Für den Betrieb einer Spielhalle, die bereits vor dem 28. Oktober 2011 genehmigt wurde, ist nach dem 30. Juni 2017 zusätzlich zur bereits erteilten Erlaubnis eine Weitere nach dem neuen baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz erforderlich.

Für viele Spielhallenbetreiber stellt sich allerdings die Frage, ob bereits jetzt ein Antrag bei der zuständigen Verwaltungsbehörde auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle gestellt werden kann.

Der Betrieb einer Spielhalle ist mit hohen Investitionen verbunden. Mietverträge sind meist über einen längeren Zeitraum geschlossen worden. Auch angesichts der langen Abschreibungsfristen für Unterhaltungsspielgeräte und für Gewinnspielgeräte sowie für Laden- und Gaststätteneinbauten, besteht für Spielhallenbetreiber ein Bedürfnis nach Planungssicherheit.

Die  Rückfrage bei zahlreichen Behörden in Baden-Württemberg ergab jedoch, dass die zuständigen Ämter für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis derzeit solche Anträge nicht bescheiden. Es sei noch nicht geklärt, in welchen Bereichen des Stadtgebiets Spielhallen zukünftig zugelassen würden. Auch sei noch nicht entschieden, nach welchen Kriterien Inhaber von Mehrfachkonzessionen privilegiert würden. Weiterhin seien gerichtliche Verfahren anhängig, deren Ausgang erst abgewartet werden müsse. Außerdem solle durch eine frühzeitige Verbescheidung ein „Windhundprinzip“ vermieden werden, was bedeute, dass nicht nur diejenigen Erfolge haben, die zuerst eine Erlaubnis beantragen würden. Da diese Punkte noch offen seien, jedoch für die künftige Beurteilung eine entscheidende Rolle spielen würden, sehen sich die zuständigen Behörden nicht in der Lage, schon jetzt abschließende Erlaubniserteilungen zu bescheiden.

Allerdings dürfen Behörden nur dann untätig bleiben, wenn hierfür zureichende Gründe bestehen. Eine angeblich fehlende Verwaltungspraxis, fehlende Verwaltungsrichtlinien, eine bevorstehende Rechtsänderung oder eine obergerichtliche Klärung stellen hierbei keine zureichenden Gründe dar. Vielmehr sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Spielhallenerlaubnis bereits jetzt hinreichend klar und bestimmt in §§ 41 ff. LGlüG formuliert.

Im Falle eines Untätigbleibens der Behörde besteht daher für betroffene Spielhallenbetreiber die Möglichkeit gerichtlich gegen die Zurückstellung der Anträge vorzugehen und die Behörde zu einer Bescheidung des Antrags zu verpflichten.

3 thoughts on “Möglichkeit der jetzigen Antragstellung auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für die Zeit nach dem 30. Juni 2017

  1. Ab wann ist es hier sinnvoll tätig zu werden ?

    1. Wir sind der Auffassung, dass jederzeit, also auch schon zum jetzigen Zeitpunkt, ein Antrag gestellt werden kann. Allerdings wird ein solcher Antrag momentan wenig Aussicht auf Erfolg haben, da vermutlich die zuständigen Behörden zunächst die weitere Entwicklung der Rechtsprechung abwarten, bevor sie die Spielhallenerlaubnis neu erteilen. Dies ergaben diverse Nachfragen bei den zuständigen Stellen. Ein gerichtliches Vorgehen gegen eine Nichtbescheidung ist zwar möglich, jedoch sind die Erfolgsaussichten – wegen der derzeitigen Rechtslage – kritisch zu beurteilen. Einen Fall, bei welchem eine Behörde überhaupt bereits über einen Antrag zu entscheiden hatte, ist uns aber bisher auch nicht bekannt geworden.

      Ginge es nach den zuständigen Genehmigungsbehörden, dann sollten Spielhallenbetreiber, die über eine Erlaubnis bis 30. Juni 2017 verfügen, erst Anfang des Jahres 2017 einen Antrag stellen.
      Eine solche kurzfristige Antragstellung ist hingegen nicht empfehlenswert, da im Falle einer ablehnenden Entscheidung der Behörde keine ausreichende Zeit mehr bliebe gegen diese Entscheidung gerichtlich (mit Ausnahme eines unbefriedigenden Eilverfahrens) vorzugehen, um die Behörde zu verurteilen die Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle zu erteilen.

      Es ist daher schwierig einen konkreten „Stichtag“ für die Antragstellung zu benennen, da die Entwicklung der Rechtsprechung in den nächsten Monaten bzw. Jahren nicht vorhergesagt werden kann. Um Zeit für etwaige gerichtliche Schritte zu haben, wäre z.B. eine Antragstellung ca. 2 Jahre vor Ablauf der Spielhallenerlaubnis ratsam, zumal dann sicherlich die Erfolgsaussichten auch besser beurteilt werden können.

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