Abrücken von der Befristungspraxis für Spielhallen in Rheinland-Pfalz
Erste Behörden in Rheinland-Pfalz setzen Urteilsspruch aus Koblenz um und erteilen Spielhallenerlaubnisse für bis zu 15 Jahre. Befristung bisher bis 30.06.2021 Bisher galt …
Erste Behörden in Rheinland-Pfalz setzen Urteilsspruch aus Koblenz um und erteilen Spielhallenerlaubnisse für bis zu 15 Jahre. Befristung bisher bis 30.06.2021 Bisher galt …
Am 13.08.2019 lud das Regierungspräsidium Darmstadt zu einer Vorabinformationsveranstaltung über das Verfahren zur Erteilung der Konzessionen für das Veranstalten von Sportwetten nach §§ …
5. Deutscher Glücksspielrechtstag am 25.09.2019 in Frankfurt a.M. Unter dem Titel „Der GlüStV am Scheideweg – Auseinanderbrechen einer Allianz?“ setzt sich der 5. …
Rechtsanwalt Marcus Röll hat sich mit Herrn Christoph Huber (wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kanzlei Benesch Winkler) in einem Aufsatz in der Zeitschrift für Wett- …
Ausgangsituation Seit dem 01.07.2017 benötigen in Hessen sämtliche Spielhallen zum Betrieb eine Erlaubnis nach dem Hessischen Spielhallengesetz (SpielhG Hessen). Das SpielhG Hessen sieht …
Mit der vorletzten Sitzung (109.) vor seiner Sommerpause hat der Bayrische Landtag einer Verschärfung des Landesausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt (AGGlüStV Bayern). Der in …
Die zweite Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, kurz 2. GlüÄndStV, wurde nach dem Scheitern der Sportwettkonzessionsvergabe erst im Frühjahr 2017 durch die Ministerpräsidenten in Rostock …
Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Spielhallenbetreiber gegen wesentliche Vorschriften des Berliner, des Saarländischen und des Bayerischen Spielhallenrechts wurden vom BVerfG mit …
Glücksspielrechtliche Erlaubnis ab dem 01.07.2017 Die Verfahren zur Vergabe der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Hessen (SpielhG HE) für den Stichtag zum 30.06. …
Auswahlentscheidung in Niedersachsen rechtswidrig? Eine erhebliche Zahl der zum Vollzug der glücksspielrechtlichen Erlaubnis berufenen Gewerbebehörden in Niedersachsen haben das sog. Losverfahren zur Vergabe …
Wie schon an dieser Stelle angekündigt, waren wir anwesend bei der Sitzung des Bundesverwaltungsgericht bezüglich diverser Fragen zu den landesgesetzlichen Regelungen der Länder …
Am 15./16.12.2016 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zu diversenen Fragen bzgl. des Glücksspielstaatsvertrages. Dem BVerwG liegen in mehreren Revisionsverfahren die Klagen von …
Was ist die beste Strategie zur Erlangung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse? Am 14.10.2016 veranstalte die Zeitschrift für Glück- und Sportwettenrecht sowie die auf das …
Nach dem Debakel um die Vergabe der Sportwettkonzessionen durch das Land Hessen steht der Glücksspielstaatsvertrag vor einer Reform. Die in Rostock im Oktober …
Am 28.7.2016 hat das Wirtschaftsministerium in einem über 66 Seiten starken Papier Fragen der Regierungspräsidien zur Anwendung der Härtefallregelung sowie zur Auswahlentscheidung in …
Wir laden alle unsere Leser ganz herzlich zum 2. Deutschen Glücksspielrechtstag, veranstaltet von der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) sowie unserer Kanzlei, …
Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 15.12.2011 sieht vor, dass für den Betrieb von Spielhallen eine sog. glücksspielrechtlich Erlaubniss vorliegen muss. Ist die Erteilung einer …
Sportwette. Scheitern der Lizenzvergabe bereits im GlüStV angelegt? Die Vergabe der nach Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen 20 Sportwettlizenzen (§ 10a Abs. 3 GlüStV) ist nicht …
Da wir im Rahmen von Fachvorträgen unserer Kanzlei vergangene Woche in Bayern einige Unsicherheiten hinsichtlich des neuen Erlaubnisverfahrens für Spielhallen feststellen konnten, möchten …
Am 25.11.2015 hat der baden-württembergische Landtag einer Änderung des Landes Glücksspielgesetzes zugestimmt. Die Änderung befasst sich mit der Sperrung von Spielern in Spielhallen. …
