Corona-Verordnung für Baden-Württemberg
Mit Beschluss vom 22.09.2020 hat Baden-Württemberg wieder einmal die Corona-Verordnung geändert bzw. den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die aktuelle Corona-VO gilt ab dem 30.09.2020. …
Mit Beschluss vom 22.09.2020 hat Baden-Württemberg wieder einmal die Corona-Verordnung geändert bzw. den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die aktuelle Corona-VO gilt ab dem 30.09.2020. …
Back to the future mit dem GlüNeuRStV? Startklar für 2021?! Der seit nunmehr sechs Jahren in Frankfurt a.M. stattfindende Deutsche Glücksspielrechtstag wird veranstaltet …
Die Kanzlei Benesch Winkler hat am 23. April 2020 ein von zahlreichen Unternehmen unterstützes und finanziertes Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Es geht …
Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie verhandeln derzeit fast alle Gewerberaummieter mit ihren Vermietern über die zu zahlende Miete. Zur Debatte stehen die Anpassung …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 (Rechtssache C-66/19) die Rechte der Verbraucher massiv gestärkt und eine von den Banken …
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm für gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe initiiert. Diese werden …
Das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ erleichtert in § 1 für Aktiengesellschaften …
Art. 240 § 3 Abs. 1 EGBGB regelt, dass Ansprüche des Darlehensgebers, aus Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, mit Eintritt der …
Minderung der Gewerberaummiete nach behördlich angeordnetem Betriebsverbot aufgrund der Corona-Krise? Die Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie treffen keine Regelung dazu, ob …
Welche relevanten Änderungen für Dauerschuldverhältnisse werden durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie getroffen? Der Bundestag hat Gesetzesänderungen zur Abmilderung der …
Der Bundestag hat Gesetzesänderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen, denen der Bundesrat bereits zugestimmt hat. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald …
Die gegenwärtige Situation stellt alle Gastwirte vor besondere Herausforderungen. Mit den aktuellen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des SARS-COV-Virus (Corona-Virus) wird das tägliche …
Aktuell wurde bereits in vielen Bundesländern (darunter Baden- Württemberg (ab 0.00 Uhr am 16.03.2020), Nordrhein- Westfalen, Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin) die landesweite Schließung …
Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 hat sich die Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz erheblich verstärkt. Während Unternehmen eine Vielzahl von …
LG Stuttgart bestätigt Schadensersatzansprüche gegenüber Daimler AG. Gerade den bei Spielhallenbetreibern beliebten Mercedes-Benz Dieselmodellen droht zudem Entzug der Fahrzeugzulassung Wie der aktuellen …
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) festgestellt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches …
Die Mehrzahl der kleineren bis mittelständischen Unternehmen / Spielhallenbetreiber in Deutschland sind aus wirtschaftlichen und/oder personellen Gründen darauf angewiesen ihre Lohnbuchhaltung auf einen …
In der Spielhallenbranche hat sich mittlerweile die Gesellschaftsform der GmbH als dominante Form weitgehend durchgesetzt. Sie hat nicht nur den Vorteil der Haftungsbegrenzung, …
Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 hat sich die Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz erheblich verstärkt. Während Unternehmen eine Vielzahl von …
5. Deutscher Glücksspielrechtstag am 25.09.2019 in Frankfurt a.M. Unter dem Titel „Der GlüStV am Scheideweg – Auseinanderbrechen einer Allianz?“ setzt sich der 5. …
