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Sozialkonzept

Betriebliches Sozialkonzept für Spielhallenbetreiber und Automatenaufsteller  – warum, wie, bis wann?

Worum geht es überhaupt?

§ 6 des Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GlüÄndStV) vom 15.12.2011 schreibt vor, dass Veranstalter und Vermittler von öffentlichem Glücksspiel selbst dazu verpflichtet sind, „ihre“ Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und so der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen.  Deshalb ist von den Betreibern von Spielhallen für jede einzelne Konzession in einem sog. Sozialkonzepten darzulegen, mit welchen Maßnahmen den „sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels“ vorgebeugt werden soll. Automatenaufsteller die eine Aufstellerlaubnis gem. § 33c GewO beantragen wollen, sind ebenfalls verpflichtet bei der Antragsstellung ein Sozialkonzept der Behörde vorzulegen.

Was passiert, wenn kein Sozialkonzept eingereicht wird?

Nach Ablauf der länderspezifischen Übergangsfristen, i.d.R. Mitte 2013, ist die Nichterstellung des Sozialkonzepts für Spielhallenbetreiber eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen  empfindliche Bußgelder, Gewinnabschöpfung, im Extremfall die Entziehung der Betriebserlaubnis.

Seit dem 01.09.2013, d.h., mit Neufassung des § 33c Abs. 2 GewO obliegt es zudem auch Antragstellern die eine Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Aufstellen (z.B. in Gaststätten) von „Gewinnspielgeräten“ beantragen, ein Sozialkonzept vorzulegen. Wird diese nicht vorgelegt, wird eine Aufstellerlaubnis nicht erteilt.

Wie erstelle ich ein Sozialkonzept?

Wie die verlangten Sozialkonzepte konkret auszusehen hatten, darüber schwiegen sich zum Leidwesen der Beteiligten die Gesetze allerdings aus. Auch die Länderbehörden waren hierüber uneins. Aus diesem Grund hat die Kanzlei Benesch Winkler ein eigenes Konzept erarbeitet, welches individuell auf den jeweiligen Betreiber/Spielhalle angepasst wird. Zwischenzeitlich wurden von uns über 150 Konzepte für Spielhallen erfolgreich bei den jeweils zuständigen Behörden eingereicht.

Das von der Kanzlei in Abstimmung mit Behörden und in Zusammenarbeit mit Sozialpädagogen und Betreibern entwickelte Konzept enthält unter wissenschaftlicher Herleitung als Herzstück einen Katalog von konkreten Maßnahmen, mit denen den Anforderungen der Behörden zum Spielerschutz genüge getan wird.

Die Kanzlei betreut auch fortlaufend eine große Anzahl von Betreibern bei der Umsetzung des bereits erstellten Konzepts, der für die  Behörden anzufertigenden Dokumentation und sämtlichen rechtlichen Problemen rund um den Spielhallenbetrieb.

Die Erstellung von Sozialkonzepten für Spielhallenbetreiber, Gastronomen und Automatenaufsteller erfolgt mitlerweile durch die von der Kanzlei ausgegliederte Glücksspiel Akademie. Ebenso übernimmt die Glücksspiel Akademie die Schulung von Spielhallenmitarbeitern gem. § 7 LGlüG BW.

Bei Fragen hinsichtlich der Erstellung eines Sozialkonzeptes bzw. dessen Umsetzung sowie hinsichtlich der verschiedenen Beratungspakte der Kanzlei wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Benesch, 0761/479970, oder stellen Sie eine Anfrage über unser Kontaktformular.